Allgemeine Geschäftsbedingungen

Willkommen! Wir freuen uns, Ihnen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen unserer Partnerapotheke vorstellen zu können, die im Rahmen unserer Plattform auf cannaleo.de tätig ist. Bitte nehmen Sie sich einen Moment Zeit, um diese sorgfältig durchzulesen.

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") regeln sämtliche Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen, die zwischen den Kunden und Kundinnen (nachfolgend "Kunden") und der Stadt Apotheke Freystadt, Inhaber Benjamin Kleinsteuber, Berchinger Straße 38, 92342 Freystadt (nachfolgend "Apotheke") abgeschlossen werden.

Die AGB sind gültig für Verbraucher, jedoch nicht für Unternehmen oder Unternehmer, die im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit Verträge abschließen. Entgegenstehende oder abweichende AGB seitens der Kunden werden von der Apotheke nicht akzeptiert.

a. Die Darstellung der Produkte im Live-Bestand stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar; vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Angabe des aktuellen Bestands zum Zeitpunkt des Website-Aufrufs.

b. Wenn der Kunde ein gültiges Original-Rezept per Post an die in Absatz 13 genannte Adresse der Apotheke sendet, gibt er damit ein verbindliches Angebot zum Kauf der auf dem Rezept verordneten verschreibungspflichtigen Arzneimittel ab („Arzneimittelbestellung“). Die Reservierungsanfrage über den Dienstleister Cannaleo Digital GmbH und der Online-Rezeptupload, die vor der Rezeptprüfung in der Apotheke erfolgen, stellen noch keine Vertragsannahme dar. Die Apotheke kann die Arzneimittelbestellung erst nach Erhalt und Überprüfung des Original-Rezeptes durch Versand einer Versandbestätigung („Versandbestätigung“) per E-Mail oder durch Auslieferung der verschreibungspflichtigen Arzneimittel akzeptieren. Vor dem Absenden der Arzneimittelbestellung hat der Kunde die Möglichkeit, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Datenschutzbestimmungen einzusehen, auszudrucken und zu speichern.

c. Sollte die Lieferung der vom Kunden bestellten verschreibungspflichtigen Arzneimittel aus Gründen wie Nichterfüllung der Abgabevoraussetzungen oder Nichtverfügbarkeit des Arzneimittels nicht möglich sein, behält sich die Apotheke das Recht vor, die Arzneimittelbestellung abzulehnen oder vom Vertrag zurückzutreten. In einem solchen Fall kann die Apotheke eine Klärung durch die verschreibende Praxis durch eine mögliche Rezeptanpassung anstreben. Durch das Einreichen eines Rezepts bei der Apotheke stimmt der Kunde implizit zu, dass die Apotheke die verschreibende Praxis zwecks Klärung einer Rezeptanpassung kontaktieren darf. Falls eine Rezeptanpassung nicht möglich ist, wird die Apotheke den Kunden umgehend benachrichtigen.

d. Die Apotheke bietet keine verschreibungspflichtigen Arzneimittel zum Kauf für Minderjährige an. Verschreibungspflichtige Arzneimittel, die für Minderjährige verordnet werden, können nur vom gesetzlichen Vertreter des Minderjährigen bestellt werden. Die Rechnungsstellung erfolgt ebenfalls an den gesetzlichen Vertreter.

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns eine eindeutige Erklärung (z.B. per Post versendeter Brief, per E-Mail oder telefonisch) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, zukommen lassen.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss des Widerrufsrechts
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei:

Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.

Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

a. Alle Arzneimittelpreise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von 19%. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt des Eingangs des Originalrezeptes.

b. Die Apotheke weist den Kunden vor Vertragsabschluss auf die zusätzlich zum Kaufpreis entstehenden Versand- und Logistikkosten hin, soweit diese Kosten vom Kunden zu tragen sind.

a. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die Lieferung erfolgt nach den AGB der Deutschen Post AG (DHL). Bei Auswahl von GO! Express als Versanddienstleister erfolgt die Lieferung nach den AGB GO! Express & Logistics (Deutschland) GmbH. Der Kunde erhält eine E-Mail, die den Versand des Paketes bestätigt und eine Sendungsverfolgungsnummer enthält. Die Übergabe der verschreibungspflichtigen Arzneimittel durch den Versanddienstleister DHL an den Kunden erfolgt nur gegen Vorlage eines gültigen nationalen Personalausweises, um die ordnungsgemäße Aushändigung der verschreibungspflichtigen Arzneimittel sicherzustellen. Die Übergabe der verschreibungspflichtigen Arzneimittel durch den Versanddienstleister GO! Express an den Kunden erfolgt nur gegen Vorlage eines gültigen Personalausweis, Passes oder sonstiger amtlicher Ausweispapiere, um die ordnungsgemäße Aushändigung der verschreibungspflichtigen Arzneimittel sicherzustellen.

b. Der Versand von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln erfolgt in der Regel innerhalb von zwei Werktagen nach Eingang der Arzneimittelbestellung, soweit das Arzneimittel in dieser Zeit zur Verfügung steht, es sei denn, die Apotheke trifft mit dem Kunden eine andere Absprache. Soweit erkennbar ist, dass das bestellte Arzneimittel nicht innerhalb der in unter a. genannten Frist versendet werden kann, wird die Apotheke den Kunden unverzüglich unterrichten.

c. Auf Wunsch des Kunden ist eine Abholung der verschreibungspflichtigen Arzneimittel in der Apotheke möglich. Die Abholung erfolgt an folgender Adresse:

Stadt Apotheke Freystadt, Inhaber Benjamin Kleinsteuber
Berchinger Straße 38, 92342 Freystadt
Telefon: 09179 5114
E-Mail: info@stadtapotheke-freystadt.de

Bei Abholung händigt die Apotheke die verschreibungspflichtigen Arzneimittel an den Kunden oder eine bevollmächtigte Person nur gegen Vorlage eines gültigen Personalausweis, Passes oder sonstiger amtlicher Ausweispapiere aus, um die ordnungsgemäße Aushändigung der verschreibungspflichtigen Arzneimittel sicherzustellen. Die Art und die Nummer des Ausweises werden zum späteren Beweis der ordnungsgemäßen Ausführung gespeichert. Eine Verwendung der Daten ist nur zulässig, um den Beweis über die ordnungsgemäße Aushändigung der bestellten Arzneimittel zu erbringen.

a. Zahlung auf Rechnung per Vorkasse
Bei der Zahlungsart Vorkasse zahlen Sie den Rechnungsbetrag nach Vertragsschluss und Zahlungsaufforderung per Überweisung auf das in der Zahlungsaufforderung angegebene Konto. Der Versand der Ware erfolgt nach Eingang Ihrer Zahlung innerhalb der vereinbarten Lieferfrist.

Kontoinhaber: Stadt Apotheke Freystadt
Sparkasse Neumarkt Parsberg
BIC: BYLADEM1NMA
IBAN: DE89760520800042815910

b. Vorleistung Apotheke
Bei Zahlungsarten, bei denen die Apotheke in Vorleistung geht, also die Ware an Sie versandt wird, bevor Sie die Zahlung vorgenommen haben, behält sich die Apotheke vor, eine vorherige Bonitätsprüfung durchzuführen und Ihnen die gewählte Zahlart im Falle einer negativen Bonitätsauskunft zu verweigern.

c. Debitorenbuchhaltung und Inkasso bei Zahlungsausfall
Im Falle der Arzneimittelbestellung auf Rechnung gibt die Apotheke die gegenüber den Kunden erstellte Rechnung an einen beauftragten Debitorenbuchhalter und Inkassodienstleister weiter. Soweit die Zahlungsforderung der Apotheke trotz vorausgegangener Mahnung nicht beglichen wurde, wird die Forderung unmittelbar vom Inkassodienstleister eingetrieben.

Die gelieferten verschreibungspflichtigen Arzneimittel verbleiben bis zur vollständigen Begleichung aller bestehenden Ansprüche gegenüber dem Kunden im Eigentum der Apotheke.

a. Die Apotheke haftet gegenüber dem Kunden uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist der Apotheke, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen. Im Übrigen haftet die Apotheke nur für Schäden aufgrund der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder einer Kardinalpflicht, und zwar beschränkt auf Schäden, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Eine weitergehende Haftung der Apotheke ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung. Soweit die Haftung der Apotheke ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

b. Bei Mängeln gelten gegenüber Verbrauchern die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Liegt ein von der Apotheke zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, kann der Kunde Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Ist die Apotheke zur Nacherfüllung wegen Unverhältnismäßigkeit nicht in der Lage oder nicht bereit oder verzögert sich diese unangemessen aus Gründen, welche die Apotheke zu vertreten hat oder schlägt die Nacherfüllung in sonstiger Weise fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz im Rahmen der Grenzen des Absatzes 1 zu verlangen.

a. Die Apotheke weist darauf hin, dass die Europäische Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereitstellt, die Verbrauchern die Möglichkeit bietet, Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Online-Bestellung außergerichtlich zu lösen.

b. Die Apotheke ist nicht bereit oder verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Alle persönlichen Daten werden vertraulich und gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen behandelt.

a. Für Rückfragen, Reklamationen usw. steht der Kundendienst der Apotheke unter der Servicetelefonnummer 09179 5114 zur Verfügung.

b. Der Kunde hat die Pflicht, die Rechte der Kundendienstmitarbeiter, insbesondere das allgemeine Persönlichkeitsrecht, zu wahren. Sollte der Kunde durch Beleidigungen, Bedrohungen oder andere strafbewehrte Handlungen die Rechte der Kundendienstmitarbeiter verletzen, behält sich die Apotheke vor, von ihrem virtuellen Hausrecht Gebrauch zu machen und die betreffenden Kunden nach billigem Ermessen für einen begrenzten Zeitraum von der Bestellung auszuschließen.

a. Auf Verträge zwischen den Vertragsparteien findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften, insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

b. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Stuttgart ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. Für die Geschäftsbeziehung gilt ausschließlich deutsches Recht mit Ausnahme des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf – CISG. Verbraucher genießen die Rechte gemäß den gesetzlichen Vorschriften.

Stadt Apotheke Freystadt, Inhaber Benjamin Kleinsteuber
Berchinger Straße 38, 92342 Freystadt
Telefon: 09179 5114
E-Mail: info@stadtapotheke-freystadt.de

Die Stadt Apotheke Freystadt besitzt von der zuständigen Aufsichtsbehörde die Erlaubnis zum Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln gemäß §11a Apothekengesetz.

a. Stand der AGB ist Juli 2024. Es gilt die jeweils aktuelle Fassung dieser AGB.

c. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.